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Geplante Neuregelung des Datenschutzes
Zentrale Regelung für den Datenschutz in Deutschland ist das Bundesdatenschutzgesetz, derzeit in Kraft in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S.66), in dem die Regeln für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Deutschland normiert sind.
Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Drucksache 599/05 vom 23.09.05 des Bundesrates, Beschluss) im Gesetzgebungsverfahren, mit dessen Inkrafttreteten zu rechnen ist.
Durch dieses Gesetz sollen die gesetzlichen Regelungen weiter an die Lebenswirklichkeit angepaßt werden und ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung getan werden.
Lockerung der Anwendbarkeit
Das Bundesdatenschutzgesetz wird wahrscheinlich dahingehend geändert, dass sowohl für das Entstehen der Meldepflicht für Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, als auch für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Mindestzahl von bisher höchstens vier auf nunmehr höchstens neunzehn Arbeitnehmer erhöht wird.
Zusammenfassung der Art der Verarbeitung
Bisher wurde aufgrund der technischen Voraussetzungen in der Realität immer noch unterschieden, ob personenbezogene Daten "automatisiert" oder "auf andere Weise" verarbeitet werden. Da immer häufiger diese Unterscheidung keinen Sinn mehr machte, hat man sich entschlossen, die Unterscheidung aufzugeben.
Eine weitere zentrale Änderung stellt die Angleichung der Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten im Vergleich zum internen, aus den Reihen des eigenen Personals zu bestellenden Datenschutzbeauftragten dar. Der Gesetzentwurf enthält eine Regelung, nach der interne und externe Datenschutzbeauftragte die gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten haben und besondere Geheimhaltungspflichten der zu kontrollierenden verantwortlichen Stelle der Ausübung der Tätigkeit des externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegenstehen.
© RA Henrik Becker 2005 (www.henrikbecker.de)
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